{"id":6625,"date":"2015-09-10T09:45:11","date_gmt":"2015-09-10T09:45:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aclanz.de\/?p=6625"},"modified":"2026-11-06T11:51:09","modified_gmt":"2026-11-06T11:51:09","slug":"10-septembre-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aclanz.de\/fr\/10-septembre-2015\/","title":{"rendered":"10 Septembre 2015"},"content":{"rendered":"

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RECHT AKTUELL<\/h1>\n

Ausgabe 3. Quartal\u00a02015<\/strong><\/p>\n

Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht<\/strong><\/p>\n

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aclanz<\/strong>\u00a0Partnerschaft von Rechtsanw\u00e4lten
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 <\/p>\n

1. Betriebsratst\u00e4tigkeit: Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?<\/strong><\/p>\n

Betriebsratst\u00e4tigkeit ist keine Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes. Dies haben das\u00a0Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, 20.02.2015 -13 Sa 1386\/14<\/em>\u00a0und das\u00a0LAG Niedersachsen, 20.04.2014 \u2013 12 TaBV 76\/14<\/em>\u00a0entschieden. Das bedeutet: Die Schutzregelungen des Arbeitszeitgesetzes sind nicht unmittelbar anwendbar. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, der Arbeitgeber hat keinen Einfluss auf den Anfall und die Dauer der Betriebsratst\u00e4tigkeit, kann deshalb auch nicht haften. Diese Rechtsfrage ist mangels h\u00f6herer Rechtsprechung noch nicht ganz gekl\u00e4rt. Zur Klarstellung: Es geht hier um die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz anwendbar ist, nicht jedoch darum, ob das betreffende Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Zahlung oder auf Ausgleich von \u00dcberstunden hat.<\/p>\n

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2. Englische\u00a0Limited<\/em>: Keine wirksame Vertretung durch allein zeichnenden\u00a0Director<\/em>\u00a0bei K\u00fcndigungsschreiben?<\/strong><\/p>\n

Ist das K\u00fcndigungsschreiben einer englischen\u00a0Limited<\/em>\u00a0nur von einem ihrer\u00a0Directors<\/em>\u00a0unterzeichnet und r\u00fcgt der Arbeitnehmer dies unverz\u00fcglich nach \u00a7 174 BGB, kann die K\u00fcndigung mangels ausreichenden Vertretungsnachweises unwirksam sein. So hat es das\u00a0Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 29.04.2015 \u2013 19 Sa 1298\/14 \u2013<\/em>\u00a0entschieden. Das LAG begr\u00fcndet dies damit, dass eine englische\u00a0Limited<\/em>grunds\u00e4tzlich nicht durch die einzelnen\u00a0Directors<\/em>\u00a0vertreten w\u00fcrde, sondern durch das\u00a0Board of Directors<\/em>. Das K\u00fcndigungsschreiben h\u00e4tte also durch alle\u00a0Directors<\/em>\u00a0unterzeichnet werden m\u00fcssen. Anders w\u00e4re es nur, wenn die Satzung der betreffenden\u00a0Limited<\/em>\u00a0eine Einzelvertetungsbefugnis des unterzeichnenden\u00a0Directors<\/em>\u00a0festgelegt h\u00e4tte. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen bzw. im Prozess nicht nachgewiesen worden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

3. Mitbestimmung: Auch bei ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaft besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer z\u00e4hlen<\/strong><\/p>\n

Bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitsnehmern (Schwellenwert) muss nach dem Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat aus je der gleichen Anzahl von Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmerseite bestehen. F\u00fcr den Schwellenwert z\u00e4hlen auch Arbeitnehmer, die bei ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften besch\u00e4ftigt sind, so entschied jedenfalls das\u00a0Landgericht (LG) Frankfurt am Main 16.02.2015 \u2013 3-16 O 1\/14<\/em>. Es begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass das Mitbestimmungsgesetz keinen eigenen Konzernbegriff kenne, sondern auf die allgemeine Regelung (\u00a7 18 Abs. 1 AktG) verweise. Dazu sei aber anerkannt, dass ein Konzern auch ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaften umfasse. Zudem w\u00fcrde es gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot versto\u00dfen, wenn die Mitbestimmung nicht f\u00fcr im EU-Ausland besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer gelte. Mit dieser Entscheidung betritt das Landgericht Neuland. Fraglich ist deshalb, ob sie in den h\u00f6heren Instanzen Bestand beh\u00e4lt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4.\u00a0<\/strong>Interims-Management GmbH: Vorstandsgestellungsvertrag nichtig<\/strong><\/p>\n

Nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat hat die Abschlusskompetenz nach \u00a7 84 Abs. 1 S. 5 iVm S 1, \u00a7 87, \u00a7 112 AktG in einer Aktiengesellschaft, soweit der Interims-Management-Vertrag einer Unternehmensberatungs-GmbH auch Vorstandsaufgaben umfasst, welche ein von ihr gestellter und bezahlter Vorstand erbringt. So der\u00a0Bundesgerichtshof (BGH) 28.04.2015 \u2013 II ZR 63\/14<\/em>0: Unerheblich sei, dass der Vertrag als Beratervertrag bezeichnet wurde und auch andere Beratungsleistungen von anderen Beratern der GmbH darin vereinbart waren. Auch muss der von der GmbH gestellte Vorstand nun mit Schadensersatzforderungen der AG rechnen. Es sei denn, er kann sich noch wegen Rechtsirrtums entlasten. Der BGH h\u00e4lt eine derartige Entlastung f\u00fcr m\u00f6glich, wenn der Vorstand eine vorherige Pr\u00fcfung der Rechtsfrage mit anderslautendem Ergebnis durch einen unabh\u00e4ngigen und fachlich qualifizierten Rechtsberater nachweisen kann und ihm das Ergebnis plausibel erscheinen durfte.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

5. Unwirksamkeit von Kundenschutzklauseln \u00fcber mehr als 2 Jahre bei GmbH-Gesellschaftern<\/strong><\/p>\n

Die Vereinbarung von Kundenschutzklauseln zwischen einem ausscheidenden Gesellschafter und einer GmbH ist nur f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren wirksam, so der\u00a0Bundesgerichtshof (BGH) 20.01.2015 \u2013 II ZR 369\/13<\/em>. Wie alle Wettbewerbsverbote greifen auch Kundenschutzklauseln in die Berufsfreiheit ein. Dies ist nur dann gerechtfertigt, soweit sie zum Schutz vor der illoyalen Verwertung, d.\u00a0h. der aufgebauten Kundenbeziehungen, notwendig sind. Dazu m\u00fcssen Wettbewerbsverbote aber r\u00e4umlich, gegenst\u00e4ndlich und zeitlich beschr\u00e4nkt werden. Der BGH sieht daf\u00fcr generell eine Grenze von maximal 2 Jahren. Nur solange wirke eine Kundenbeziehung noch fort. Danach bestehe kein berechtigtes Interesse an einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Gesellschafter, Freiberufler oder Gewerbetreibende handelt.<\/p>\n

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6.\u00a0<\/strong>Verkleinerung des AG-Vorstandes rechtfertigt keine Vorstandsabberufung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ein Vorstandsmitglied einer AG kann nicht allein deshalb abberufen werden, weil der Vorstand verkleinert werden soll. Darin liegt nach Auffassung des\u00a0Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 17.02.2015 \u2013 5 U 111\/14<\/em>\u00a0kein wichtiger Grund i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7 84 Abs. 3 AktG. Dem Aufsichtsrat stehe insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. F\u00fcr die Begr\u00fcndung eines wichtigen Grundes d\u00fcrfe er zwar auch Gr\u00fcnde anf\u00fchren, die nicht vom Vorstandsmitglied zu vertreten sind. Daf\u00fcr gen\u00fcgt aber nicht eine Argumentation wie etwa: Im Rahmen des erheblichen Personalabbaus, der auch die F\u00fchrungskr\u00e4fte erfasse, sei es weder sachlich noch kommunikativ vertretbar, den Vorstand hiervon auszunehmen. Nach Auffassung des Gerichts war das Abwarten des Endes der Amtszeit in noch ca. 2 Jahren durchaus zumutbar \u2013 zumal die Verg\u00fctung f\u00fcr die restlichen zwei Jahre noch ausbezahlt h\u00e4tte werden m\u00fcssen.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=\u00a0\u00bb.vc_custom_1468927773955{margin-top: 10px !important;margin-bottom: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}\u00a0\u00bb][vc_column][vc_single_image image=\u00a0\u00bb7447″ img_size=\u00a0\u00bbfull\u00a0\u00bb][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=\u00a0\u00bb.vc_custom_1468927578567{margin-top: 0px !important;border-top-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-right: 2% !important;padding-left: 2% !important;}\u00a0\u00bb][vc_column width=\u00a0\u00bb1\/2″][vc_column_text]JOACHIM HUND-VON HAGEN, D.E.A. (PARIS II)\u00a0<\/strong>
\nRechtsanwalt, Wirtschaftsmediator
\nFachanwalt f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht
\nFachanwalt f\u00fcr Steuerrecht
\nJoachim.HundvHagen@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][vc_column_text]DOMINIK HOIDN<\/strong>
\nRechtsanwalt
\nDominik.Hoidn@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=\u00a0\u00bb1\/2″][vc_column_text]DR. JOACHIM WICHERT<\/strong>
\nRechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht
\nWirtschaftsmediator
\nJoachim.Wichert@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=\u00a0\u00bb.vc_custom_1468927892126{margin-bottom: 50px !important;border-top-width: 1px !important;border-bottom-width: 1px !important;padding-top: 10px !important;border-top-color: #e0e0e0 !important;border-top-style: solid !important;border-bottom-color: #e0e0e0 !important;border-bottom-style: solid !important;}\u00a0\u00bb][vc_column][vc_column_text css=\u00a0\u00bb.vc_custom_1468927995896{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-top-width: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-bottom: 15px !important;}\u00a0\u00bb]RECHT AKTUELL fasst Rechtsprechung, Gesetzgebung und Rechtsfragen abstrakt zusammen, gibt also keinen Rechtsrat zu einem konkreten Sachverhalt oder Problem. Soweit Urteile dargestellt werden, betrifft die Darstellung immer nur die konkrete Entscheidung des jeweiligen Gerichts, ungeachtet deren sp\u00e4terer Aufhebung oder einer anderweitig eingetretenen Rechts\u00e4nderung. F\u00fcr den Inhalt dieses Schreibens \u00fcbernehmen wir daher keine Haftung. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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