{"id":6288,"date":"2015-04-30T10:34:48","date_gmt":"2015-04-30T10:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aclanz.de\/?p=6288"},"modified":"2026-11-06T11:51:09","modified_gmt":"2026-11-06T11:51:09","slug":"april-30-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/april-30-2015\/","title":{"rendered":"April 30, 2015"},"content":{"rendered":"

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RECHT AKTUELL<\/h1>\n

Ausgabe III-IV\/2015<\/strong><\/p>\n

Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht<\/strong><\/p>\n

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aclanz<\/strong>\u00a0Partnerschaft von Rechtsanw\u00e4lten
\nAn der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt am Main
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1. Wohnraummiete: Neue H\u00fcrden bei der \u00dcbertragung von Sch\u00f6nheitsreparaturen auf den Mieter<\/strong><\/p>\n

In mehreren neuen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof neue H\u00fcrden f\u00fcr die formularm\u00e4\u00dfige \u00dcbertragung der Sch\u00f6nheitsreparaturen auf den Mieter aufgestellt: Zum einen ist eine solche \u00dcbertragung der Sch\u00f6nheitsreparaturen nur wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn renoviert \u00fcbergeben wurde\u00a0Bundesgerichtshof (BGH), 18.03.2015 \u2013 VIII ZR 185\/14; VIII ZR 242\/13, VIII ZR 21\/13.\u00a0<\/em>Zum anderen sind sog. Quotenabgeltungsklauseln unwirksam,\u00a0Bundesgerichtshof (BGH), 18.03.2015 \u2013 VIII ZR 242\/13<\/em>. Solche Klauseln legen fest, dass der Mieter anteilige Renovierungsleistungen zu zahlen hat, wenn die Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind. Dies sei deshalb unwirksam, weil der auf den Mieter anfallende Kostenanteil nicht verl\u00e4sslich ermittelt werden kann und f\u00fcr ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verst\u00e4ndlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Die Entscheidungen sind zum Wohnraummietrecht ergangen. Es ist aber zu erwarten, dass sie auch im Gewerbemietrecht angewendet werden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

2. Gewerbemiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Verwaltungskosten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn der Mieter die ihm wirksam auferlegten Verwalterkosten f\u00fcr zu hoch h\u00e4lt, kann er eine Verletzung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots geltend machen. Daf\u00fcr reicht es aber im Prozess nicht aus, wenn er behauptet, die Verwaltungskosten seien \u00fcberh\u00f6ht. Er muss vielmehr konkret darlegen, dass gleichartige Verwaltungsleistungen orts\u00fcblich zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen w\u00e4ren, so der\u00a0Bundesgerichtshof (BGH), 17.12.2014 \u2013 XII ZR 170\/13.<\/em>\u00a0Dagegen muss der Vermieter im Prozess nicht vortragen, wie sich das \u2013 als Pauschale vereinbarte \u2013 Verwaltungsentgelt auf die einzelnen Verwaltert\u00e4tigkeiten aufschl\u00fcsselt.<\/p>\n

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3. Wohnraummiete: \u00dcberlassung der Wohnung an Touristen rechtfertigt eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die dem Vermieter nicht angezeigte \u00dcberlassung der Wohnung an Touristen \u2013 etwa \u00fcber Airbnb \u2013 kann eine fristlose K\u00fcndigung des Mietvertrags durch den Vermieter rechtfertigen, und zwar auch ohne vorherige Abmahnung. So sieht es das Landgericht (LG) Berlin in zwei Entscheidungen:\u00a0Landgericht (LG) Berlin, 18.11.2014 \u2013 67 S 360\/14; Landgericht (LG) Berlin, 03.02.2015 \u2013\u00a067 T 29\/15<\/em>. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine allgemeine Untermieterlaubnis des Vermieters sich nicht auf die \u00dcberlassung der Wohnung an Touristen erstreckt (Bundesgerichtshof (BGH), 08.01.2014 \u2013 VIII ZR 210\/13).<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsfrist bei privaten Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen<\/strong><\/p>\n

Ob ein Grundst\u00fccksverkauf innerhalb der 10-j\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist liegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages, selbst wenn dieser noch unter einer aufschiebenden Bedingung steht, so der\u00a0Bundesfinanzhof (BFH), 10.02.2015 \u2013 IX R 23\/13.<\/em>\u00a0Im entschiedenen Fall hatten die Parteien einen notariellen Kaufvertrag \u00fcber ein ehemaliges Bahngrundst\u00fcck vor Ablauf der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist geschlossen, der noch unter der Bedingung einer beh\u00f6rdlichen Genehmigung stand (hier: Entwidmung von Bahnbetriebszwecken). Diese wurde zwar nach Ablauf der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist erteilt. Die Parteien hatten sich aber bereits durch den Vertrag fest gebunden und konnten sich nicht mehr davon einseitig l\u00f6sen. Der Verk\u00e4ufer musste daher den erzielten Wertzuwachs als Einkommen versteuern.<\/p>\n

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5. Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong><\/p>\n

Eine zivilrechtlich ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommene, inkongruente Gewinnaussch\u00fcttung ist grunds\u00e4tzlich steuerlich anzuerkennen, und zwar auch f\u00fcr den Fall einer anschlie\u00dfenden inkongruenten Wiedereinlage, sofern damit das Verlustausgleichspotenzial eines GmbH-Gesellschafters ausgenutzt werden soll. Mit diesem Leitsatz hat der\u00a0Bundesfinanzhof (BFH), 04.12.2014 \u2013 IV R 28\/11<\/em>\u00a0dem allgemeinen Ansinnen der Finanzverwaltung eine klare Absage erteilt, solche Gestaltungen nur anzuerkennen, wenn daf\u00fcr wirtschaftlich vern\u00fcnftige au\u00dfersteuerliche Gr\u00fcnde urs\u00e4chlich sind. Das oberste deutsche Steuergericht rief der Finanzverwaltung dabei noch einmal seine in dieser Frage l\u00e4ngst gefestigte Rechtsprechung in Erinnerung. Eine Berichtigung der diesbez\u00fcglich ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften bleibt abzuwarten.<\/p>\n

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6. \u201eExit-Bonus\u201c des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bei Management-Buy-Out<\/strong><\/p>\n

Der \u201eExit-Bonus\u201c, der im Rahmen eines Management-Buy-Out nach Ver\u00e4u\u00dferung aller GmbH-Anteile von dem mitver\u00e4u\u00dferenden Finanzinvestor an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gezahlt wird, ist in vollem Umfang als T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung zu versteuern. Er ist selbst dann nicht als teilweise steuerfreier Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem. \u00a7 17 EStG zu behandeln, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit mehr als 1% an der Gesellschaft beteiligt war. So das\u00a0Finanzgericht (FG) M\u00fcnster, 12.12.2014 \u2013 4 K 1918\/13 E<\/em>. Die in dem entschiedenen Fall als Exit-Bonus gezahlten EUR 426.560,00 seien nicht Bestandteil des Ver\u00e4u\u00dferungspreises, da sie nicht vom Erwerber sondern einem Mitgesellschafter gezahlt wurden. Deshalb seien sie T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=”.vc_custom_1468927773955{margin-top: 10px !important;margin-bottom: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}”][vc_column][vc_single_image image=”7447″ img_size=”full”][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=”.vc_custom_1468927578567{margin-top: 0px !important;border-top-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-right: 2% !important;padding-left: 2% !important;}”][vc_column width=”1\/2″][vc_column_text]JOACHIM HUND-VON HAGEN, D.E.A. (PARIS II)\u00a0<\/strong>
\nRechtsanwalt, Wirtschaftsmediator
\nFachanwalt f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht
\nFachanwalt f\u00fcr Steuerrecht
\nJoachim.HundvHagen@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][vc_column_text]DOMINIK HOIDN<\/strong>
\nRechtsanwalt
\nDominik.Hoidn@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/2″][vc_column_text]DR. JOACHIM WICHERT<\/strong>
\nRechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht
\nWirtschaftsmediator
\nJoachim.Wichert@aclanz.de<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=”.vc_custom_1468927892126{margin-bottom: 50px !important;border-top-width: 1px !important;border-bottom-width: 1px !important;padding-top: 10px !important;border-top-color: #e0e0e0 !important;border-top-style: solid !important;border-bottom-color: #e0e0e0 !important;border-bottom-style: solid !important;}”][vc_column][vc_column_text css=”.vc_custom_1468927995896{margin-top: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-top-width: 0px !important;border-bottom-width: 0px !important;padding-top: 0px !important;padding-bottom: 15px !important;}”]RECHT AKTUELL fasst Rechtsprechung, Gesetzgebung und Rechtsfragen abstrakt zusammen, gibt also keinen Rechtsrat zu einem konkreten Sachverhalt oder Problem. Soweit Urteile dargestellt werden, betrifft die Darstellung immer nur die konkrete Entscheidung des jeweiligen Gerichts, ungeachtet deren sp\u00e4terer Aufhebung oder einer anderweitig eingetretenen Rechts\u00e4nderung. F\u00fcr den Inhalt dieses Schreibens \u00fcbernehmen wir daher keine Haftung. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CURRENT LAW III-IV\/2015 <\/a><\/p>\n

Focus: Real Estate and Tax Law<\/p>\n

Contents: 1. New Obstacles: Decorative Repairs Transferred to the Tenant, 2. Commercial Lease: Cost Effectiveness of Administrative Expenses, 3. Residential Space Lease: Granting the Apartment to Tourists Justi-fies Extraordinary Termination, 4. Capital Gains Tax for Sale of Real Estate within 10 Year Holding Period, 5. Recognition of Disproportional Profit Distributions for Tax Purposes, 6. \u201cExit-Bonus\u201c of Managing Directors after Management-Buy-Out<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4,10],"tags":[],"class_list":["post-6288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-en","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14609,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6288\/revisions\/14609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aclanz.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}